Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Identifikation des Dienstleisters und Gegenstand

1.1. Identifikation

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Bedingungen" oder „Bedingungen") legen den Rahmen fest, in dem die IBERIANTAX SOLUTIONS, S.L., deren Identifikationsdaten nachfolgend aufgeführt sind, ihre Dienstleistungen den Nutzern über die Website www.iberiantax.com (nachfolgend „die Website") erbringt:

• Firma: IBERIANTAX SOLUTIONS, S.L.
• Steuernummer: B67802249
• Geschäftssitz: Calle María Agnesi, Edificio Disset, 2. Etage, Einheit C9, ParcBit (07121), Mallorca, Balearen, Spanien.
• E-Mail:contact@iberiantax.com
• Website:https://www.iberiantax.com
• Eintragung: Handelsregister der Balearen, Band 2926, Blatt 206, Folio PM 92589.

(Nachfolgend „IberianTax" oder „der Anbieter").

1.2. Gegenstand

Diese Bedingungen regeln den Rahmen, der für den Abschluss und die Erbringung der von IberianTax angebotenen Dienstleistungen gilt. Diese Allgemeinen Bedingungen bilden zusammen mit den Rechtlichen Hinweisen, den Besonderen Bedingungen der Dienstleistungen sowie der Datenschutzrichtlinie und der Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und IberianTax in Bezug auf die beauftragten Dienstleistungen und gehen allen vorherigen Mitteilungen oder Vereinbarungen über deren Gegenstand vor.

1.3. Rangfolge

Diese Allgemeinen Bedingungen werden durch die Besonderen Bedingungen der Dienstleistungen ergänzt, die die spezifischen Aspekte der beauftragten Dienstleistung regeln und einen integralen Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bilden.

Die Besonderen Bedingungen jeder Dienstleistung gelten für den Nutzer, sofern er sie ausdrücklich akzeptiert hat, indem er das entsprechende Kästchen vor der Bezahlung der beauftragten Dienstleistung angekreuzt hat.

Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und den Besonderen Bedingungen einer bestimmten Dienstleistung haben die Bestimmungen der Besonderen Bedingungen für die jeweilige konkrete Dienstleistung Vorrang.

2. Definition des Nutzers und Annahme der Bedingungen

2.1. Definition des Nutzers

Im Sinne dieser Bedingungen wird unterschieden zwischen:

• (a) Nutzer: natürliche oder juristische Person, die ein Konto auf der Website erstellt und die Dienstleistungen von IberianTax in Anspruch nimmt, entweder im eigenen Namen oder im Namen eines Steuerpflichtigen. Der Nutzer ist die Vertragspartei gegenüber IberianTax und für die Bezahlung der beauftragten Dienstleistungen verantwortlich.
• (b) Steuerpflichtiger: natürliche oder juristische Person mit voller Geschäftsfähigkeit, in deren Namen die Dienstleistungen erbracht werden. Der Steuerpflichtige kann mit dem Nutzer identisch sein oder nicht.

Im Sinne der konsolidierten Fassung des spanischen Allgemeinen Verbraucherschutzgesetzes (Königliches Gesetzesdekret 1/2007, nachfolgend „TRLGDCU"):

• (i) Ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und die Dienstleistungen für sich selbst in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der außerhalb seiner gewerblichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit liegt, gilt als Verbraucher.
• (ii) Ein Nutzer, der die Dienstleistungen im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in Anspruch nimmt (nachfolgend Geschäftskunde) — darunter unter anderem Verwaltungsbüros, Steuerberater, Immobilienagenturen, Hausverwalter oder jede andere natürliche oder juristische Person, die im Namen eines oder mehrerer Steuerpflichtiger handelt —, gilt nicht als Verbraucher.

2.2. Annahme der Bedingungen

Für den Abschluss kostenpflichtiger Dienstleistungen muss der Nutzer seine Annahme ausdrücklich und informiert erklären, indem er vor der Zahlung der Dienstleistung das entsprechende Kästchen ankreuzt.

Akzeptiert der Nutzer die Bedingungen nicht, hat er die Nutzung der Website und insbesondere die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu unterlassen.

2.3. Änderung und Einstellung der Dienstleistungen

IberianTax kann die angebotenen Dienstleistungen, ihre Funktionen oder ihre Tarife sowie diese Bedingungen ändern, erweitern, aussetzen oder einstellen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, wie regulatorische Änderungen, Weiterentwicklung der Dienstleistung, technische oder sicherheitsbedingte Gründe oder strategische Entscheidungen des Unternehmens.

Änderungen dieser Bedingungen haben keine Auswirkungen auf bereits beauftragte und noch nicht ausgeführte Dienstleistungen, die den zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Bedingungen unterliegen.

Bei Dienstleistungen mit fortlaufendem oder wiederkehrendem Charakter (einschließlich Abonnementdienstleistungen) werden Änderungen dem Nutzer mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Akzeptiert der Nutzer die neuen Bedingungen nicht, kann er die Dienstleistung vor deren Inkrafttreten ohne Strafe kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistung nach Inkrafttreten gilt als stillschweigende Annahme der neuen Bedingungen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Verpflichtung zur Identifikation und Vertretung

• (a) Identifikation. Der Nutzer muss über ein gültiges Ausweisdokument verfügen. Der Steuerpflichtige muss zwingend über eine NIE oder NIF verfügen, um seine Steuererklärungen in Spanien einreichen zu können. Für die Inanspruchnahme anderer Dienstleistungen kann er jedoch auf eine NIE oder NIF verzichten, wie in den jeweiligen Besonderen Bedingungen der einzelnen beauftragten Dienstleistungen näher ausgeführt.
• (b) Vertretung. Beauftragt der Nutzer die Dienstleistungen im Namen eines oder mehrerer Steuerpflichtiger, die nicht mit ihm identisch sind, garantiert er:
  • (i) Über eine ausreichende Bevollmächtigung jedes Steuerpflichtigen zu verfügen, um dessen Daten an IberianTax zu übermitteln, die Dienstleistungen in seinem Namen zu beauftragen und die elektronische Einreichung seiner Steuererklärungen oder Anträge zu autorisieren;
  • (ii) Den Steuerpflichtigen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch IberianTax in der von der Datenschutzgesetzgebung vorgeschriebenen Form informiert zu haben.

Der Geschäftskunde verpflichtet sich, dokumentarische Nachweise der Bevollmächtigung des Steuerpflichtigen zur Beauftragung der Dienstleistung aufzubewahren und IberianTax oder der zuständigen Aufsichtsbehörde auf entsprechende Aufforderung vorzulegen. Der Nutzer hält IberianTax von jeglichen Ansprüchen schadlos, die sich aus dem Fehlen oder der Unzulänglichkeit der Vertretungsvollmacht ergeben.

Wird dieser Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, ist IberianTax berechtigt, die Dienstleistung auszusetzen.

3.2. Vom Nutzer bereitgestellte Informationen

Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Informationen, Daten, Werte und Unterlagen, die er an IberianTax übermittelt. Der Nutzer garantiert, dass diese Informationen wahrheitsgemäß, genau, vollständig und aktuell sind, und verpflichtet sich, keine unrichtigen, unvollständigen, falschen oder irreführenden Informationen zu übermitteln.

Insbesondere erklärt und akzeptiert der Nutzer, dass alle über die Website eingegebenen oder bereitgestellten wirtschaftlichen und steuerlichen Werte — einschließlich Werte, Anschaffungs- und Veräußerungspreise, abzugsfähige Kosten, Einnahmebeträge, Erträge, Einbehalte oder sonstige Daten wirtschaftlicher oder steuerlicher Natur — als wahr gelten und unter seiner ausschließlichen Verantwortung erklärt wurden.

Insbesondere erklärt der Nutzer, dass die Angaben zum steuerlichen Wohnsitz wahrheitsgemäß sind, und verpflichtet sich, die von der zuständigen Behörde ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung bei Bedarf zu beschaffen und aufzubewahren.

3.3. Belegunterlagen

Sofern in den Besonderen Bedingungen der beauftragten Dienstleistung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hat der Nutzer IberianTax keine Rechnungen, Verträge, Ausgabenbelege oder sonstigen Dokumente vorzulegen, die die erklärten Daten belegen.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Aufbewahrung dieser Unterlagen für einen Mindestzeitraum von vier (4) Jahren — oder den jeweils nach geltendem Recht festgelegten Zeitraum — und für deren direkte Vorlage bei der zuständigen Verwaltung oder Stelle auf Aufforderung.

3.4. Freistellungspflicht

Der Nutzer verpflichtet sich, IberianTax von jeglichen Ansprüchen, Sanktionen, Zuschlägen, Zinsen, behördlichen Aufforderungen oder Schäden freizustellen, die sich aus der Ungenauigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der bereitgestellten Informationen sowie aus der Verletzung seiner steuerlichen Pflichten oder dieser Bedingungen ergeben können. Diese Freistellungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Pflichten durch IberianTax beruhen, noch auf Fälle, in denen die Haftung von IberianTax nach geltendem Recht nicht beschränkt werden kann.

Handelt der Nutzer im Namen des Eigentümers oder der Eigentümer der Immobilie oder im Namen eines anderen Steuerpflichtigen, hält er IberianTax von jeglichen Ansprüchen schadlos, die der Steuerpflichtige oder Dritte aufgrund fehlender oder unzureichender Informationen über die Beauftragung oder den Umfang der Dienstleistung geltend machen.

3.5. Zahlungsverpflichtung

Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung:

• (a) der für die bei IberianTax beauftragten Dienstleistungen geltenden Gebühren gemäß den auf der Website zum Zeitpunkt der Beauftragung veröffentlichten Preisen; und
• (b) sofern in den Besonderen Bedingungen der beauftragten Dienstleistung vorgesehen, der Beträge, die Steuern, Gebühren, Abgaben, öffentlichen Entgelten, Auslagen oder sonstigen Beträgen entsprechen, die zur tatsächlichen Ausführung der Dienstleistung an die zuständige Verwaltung, das zuständige Register oder die zuständige Stelle weiterzuleiten sind.

Beide Posten werden dem Nutzer klar, aufgeschlüsselt und vor der Bestellbestätigung angezeigt.

Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsausfall ist IberianTax berechtigt, die Dienstleistung nicht zu beginnen, auszusetzen oder gemäß Abschnitt 12 zu kündigen.

3.6. Abonnementdienstleistungen

Bestehen die beauftragten Dienstleistungen aus einem wiederkehrenden Abonnement — mit periodischen monatlichen, jährlichen oder anderen Abrechnungsintervallen —, gelten die folgenden Regeln, unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den Besonderen Bedingungen der Dienstleistung:

• (a) Der Nutzer verpflichtet sich, die mit dem Abonnement verbundenen Zahlungsmittel aktuell zu halten und zum Zeitpunkt der Abbuchung die Verfügbarkeit ausreichender Mittel sicherzustellen.
• (b) IberianTax wird dem Nutzer im Voraus eine Mitteilung über die nächste Abbuchung mit einer Vorlaufzeit von mindestens 7 Tagen über die in Abschnitt 14.1 dieser Bedingungen vorgesehenen Kommunikationsmittel zukommen lassen.
• (c) Kann IberianTax bei Fälligkeit die Abbuchung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat — einschließlich, beispielhaft, abgelaufener, gekündigter oder nicht ausreichend gedeckter Zahlungsmittel —, nicht ausführen, kann IberianTax die Erbringung der Dienstleistung automatisch bis zur Regelung der Zahlung aussetzen und bei anhaltendem Zahlungsausfall den Vertrag gemäß Abschnitt 12 kündigen.

Die spezifischen Bedingungen jeder Abonnementdienstleistung — einschließlich Periodizität, Preis, Regelungsfrist, automatischer Verlängerung und Kündigung — werden in den Besonderen Bedingungen der entsprechenden Dienstleistung näher ausgeführt.

3.7. Sonstige Pflichten des Nutzers

• (a) Mitwirkungspflicht. Der Nutzer verpflichtet sich, mit IberianTax bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zusammenzuarbeiten und sorgfältig sowie innerhalb der ihm mitgeteilten angemessenen Fristen alle für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung erforderlichen zusätzlichen Informationen oder Unterlagen zu übermitteln.
• (b) Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Der Steuerpflichtige ist allein verantwortlich für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten gegenüber der spanischen Hacienda und anderen zuständigen Verwaltungen sowie für die einschlägigen gesetzlichen Fristen. IberianTax überwacht die gesetzlichen Fristen des Nutzers nicht und übernimmt keine Haftung für deren Nichteinhaltung.
• (c) Bearbeitung behördlicher Mitteilungen. Jede Mitteilung, Aufforderung, Bekanntmachung oder Streitigkeit der Agencia Tributaria oder anderer Stellen wird unmittelbar an den Steuerpflichtigen gerichtet. IberianTax empfängt oder bearbeitet solche Mitteilungen nicht, es sei denn, der Nutzer beauftragt ausdrücklich eine spezifische Dienstleistung, die diese umfasst. Der Nutzer ist verantwortlich für die fristgerechte und ordnungsgemäße Bearbeitung jeglicher behördlicher Mitteilungen, die er erhält.

4. Widerrufsrecht

4.1. Frist

Der Nutzer, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen, um ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, ausgenommen in den in Artikel 103 des TRLGDCU vorgesehenen Fällen.

4.2. Verlust des Rechts

Der Nutzer wird darauf hingewiesen und erkennt an und akzeptiert, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die beauftragte Dienstleistung von IberianTax vollständig ausgeführt wurde.

4.3. Definition der ausgeführten Dienstleistung

Im Sinne des vorstehenden Abschnitts gilt die Dienstleistung grundsätzlich als vollständig ausgeführt:

• (a) Wenn die Dienstleistung in der Erstellung und Einreichung von Steuererklärungen besteht, sobald IberianTax die Erklärung bei der Agencia Tributaria eingereicht oder sie dem Nutzer zur Einreichung übermittelt hat, unabhängig davon, ob sie vom Nutzer noch nicht tatsächlich eingereicht wurde.
• (b) Wenn die Dienstleistung in der Verwaltung, Beschaffung oder Bearbeitung von Dokumenten, Bescheinigungen oder Anträgen bei öffentlichen oder privaten Stellen besteht, sobald IberianTax mit der Bearbeitung des Antrags bei der betreffenden Stelle begonnen hat, unabhängig davon, ob die entsprechende Stelle den Antrag bearbeitet hat oder nicht.

4.4. Spezifische Bestimmungen

Die Besonderen Bedingungen der Dienstleistungen können je nach Art der beauftragten Dienstleistung den konkreten Zeitpunkt festlegen, zu dem ihre Ausführung im Hinblick auf den Verlust des Widerrufsrechts als abgeschlossen gilt. In Ermangelung einer spezifischen Bestimmung gelten die im vorstehenden Abschnitt festgelegten allgemeinen Regeln.

4.5. Form der Ausübung des Rechts

Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Nutzer dies IberianTax durch eine Erklärung mitzuteilen, in der klar und eindeutig sein Wille zum Widerruf zum Ausdruck kommt, und sie per Post oder E-Mail an die in Abschnitt 16 dieser Bedingungen angegebenen Kontaktadressen zu senden.

4.6. Erstattung von Beträgen

Im Falle eines gültigen und fristgerechten Widerrufs wird IberianTax die als Dienstleistungsgebühr gezahlten Beträge innerhalb einer Höchstfrist von vierzehn (14) Kalendertagen nach Eingang der Widerrufsmitteilung erstatten. Beträge, die Steuern, Gebühren, Abgaben oder sonstigen Beträgen entsprechen, die an öffentliche Verwaltungen oder Dritte überwiesen wurden, werden nicht erstattet; ihre Rückforderung muss vom Steuerpflichtigen direkt bei der entsprechenden Stelle erfolgen.

Kein Betrag wird erstattet, wenn die Dienstleistung gemäß den Bestimmungen von Klausel 4.3 und den Besonderen Bedingungen der beauftragten Dienstleistung als ausgeführt gilt.

4.7. Ausdrücklicher Ausschluss

Das Widerrufsrecht und die entsprechende Erstattung von Beträgen gelten nicht für den Geschäftskunden, der die Dienstleistungen von IberianTax im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

4.8. Widerrufsformular

Im Sinne von Artikel 97.1.i) des TRLGDCU wird dem Nutzer das folgende Muster für ein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, dessen Verwendung optional ist:

„Zu Händen von IBERIANTAX SOLUTIONS, S.L. (contact@iberiantax.com): Hiermit teile ich die Ausübung meines Widerrufsrechts vom Vertrag der folgenden Dienstleistung mit: [Identifikation der Dienstleistung] mit Referenznr.: [Referenznummer der Dienstleistung] beauftragt am: [Datum der Beauftragung]. Mit freundlichen Grüßen: [Vor- und Nachname], [DNI oder NIE], [E-Mail-Adresse]"

5. Bevollmächtigung

5.1. Allgemeine Bevollmächtigung

Mit der Annahme dieser Bedingungen und der Zahlung der entsprechenden Gebühr ermächtigt der Nutzer IberianTax — sowie deren Mitarbeiter oder Mitwirkende — ausdrücklich, die übermittelten Informationen zu verarbeiten, die entsprechenden Beträge zu berechnen, die einschlägigen Formulare oder Dokumente zu erstellen und auszufüllen und gegebenenfalls den Antrag oder die Erklärung elektronisch an die zuständige öffentliche Verwaltung oder Stelle zu übermitteln.

Beauftragt der Nutzer die Dienstleistung in seiner Eigenschaft als Geschäftskunde, finden die Bestimmungen von Abschnitt 3.1(b) Anwendung.

Der Nutzer erkennt an, dass die an die Agencia Tributaria oder andere Stellen übermittelten Informationen in deren Systemen gespeichert werden und deren jeweiligen Richtlinien unterliegen. IberianTax hat keine Kontrolle über diese Richtlinien oder über die Verarbeitung der Informationen durch diese Stellen.

5.2. Bevollmächtigung zum Handeln gegenüber Dritten

Die Erbringung der Dienstleistung kann erfordern, dass der Nutzer IberianTax eine spezifische Bevollmächtigung erteilt, die IberianTax dazu ermächtigt, in seinem Namen und Auftrag vor dem Grundbuchamt (Registro de la Propiedad), der Zertifizierungsstelle, der Gemeinde, der Agencia Tributaria oder anderen zuständigen Stellen zu handeln.

Zu diesem Zweck und sofern die spezifisch beauftragte Dienstleistung die Erteilung einer vom Nutzer unterzeichneten Vollmacht erfordert, übermittelt IberianTax dem Nutzer das entsprechende Bevollmächtigungsdokument auf dem jeweils geeigneten Weg (E-Mail oder über die Website). Der Nutzer hat es ordnungsgemäß unterzeichnet auf demselben Weg oder gegebenenfalls auf dem von IberianTax angegebenen Weg innerhalb der ihm mitgeteilten angemessenen Frist zurückzusenden.

Die Unterzeichnung und Rücksendung der Vollmacht ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass IberianTax die Erbringung der Dienstleistung beginnen oder fortsetzen kann. Folglich:

• (a) IberianTax beginnt mit der Bearbeitung der Dienstleistung erst, nachdem die unterzeichnete Vollmacht eingegangen ist.
• (b) IberianTax übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerungen bei der Ausführung der Dienstleistung, die auf das Fehlen, die Verzögerung oder eine fehlerhafte Unterzeichnung der Vollmacht durch den Nutzer zurückzuführen sind.
• (c) Sendet der Nutzer die unterzeichnete Vollmacht nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurück, kann IberianTax die Dienstleistung gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen aussetzen oder kündigen, ohne Anspruch auf Erstattung der für die bereits erbrachten Teile der Dienstleistung gezahlten Beträge und in jedem Fall ohne Anspruch auf Erstattung der an Dritte überwiesenen Auslagen.

6. Preise und Zahlungen

6.1. Preise und Tarife

Die Preise und Tarife der Dienstleistungen werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzlich anwendbare MwSt., wodurch sie Endpreise darstellen. Der Betrag wird dem Nutzer klar und vollständig vor der Bestellbestätigung angezeigt.

6.2. Zahlungen und Zwischenfälle

Die Beauftragung jeder Dienstleistung erfordert die vorherige Zahlung der entsprechenden Gebühr, die dem Nutzer vor der Bestellbestätigung angezeigt wird.

Die Zahlung wird über spezialisierte Zahlungsdienstleister abgewickelt. Im Falle eines technischen Zwischenfalls, der die Zahlung verhindert, erhält der Nutzer eine Fehlermeldung und die Bestellung wird erst bearbeitet, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

IberianTax haftet nicht für Verzögerungen, Zwischenfälle oder Fehler bei der Zahlungsabwicklung, die auf Ursachen außerhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen sind, einschließlich, beispielhaft und nicht abschließend, Ausfällen des Zahlungs-Gateways, Bankinstituten, Kommunikationssystemen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen Dritter. In solchen Fällen bleibt die Dienstleistung bis zur ordnungsgemäßen Bestätigung der Zahlung ausgesetzt.

6.3. Zahlungsbestätigung und Beginn der Dienstleistung

Sobald IberianTax die Zahlung ordnungsgemäß erhalten hat, erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail; ab diesem Zeitpunkt beginnt IberianTax mit der Erbringung der Dienstleistung gemäß den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Besonderen Bedingungen der Dienstleistung.

6.4. An Dritte überwiesene Beträge

Wenn aufgrund der Art der Dienstleistung der vom Nutzer gezahlte Betrag Beträge enthält, die für Steuern, Gebühren, Registergebühren oder andere an öffentliche Verwaltungen, Register oder Stellen zu überweisende Beträge bestimmt sind, sind diese Beträge von IberianTax nicht erstattungsfähig, auch nicht im Falle einer Ablehnung der Bearbeitung.

In jedem Fall muss ihre Rückforderung vom Nutzer direkt bei der entsprechenden Stelle erfolgen.

6.5. Rechnungsstellung

• (a) Inhalt. Sofern in den Besonderen Bedingungen der Dienstleistung nicht anders angegeben, umfasst die vom Nutzer gezahlte Gebühr:
  • (i) die Honorare von IberianTax, vorbehaltlich der anwendbaren MwSt.; und
  • (ii) gegebenenfalls die Abgaben, Gebühren, öffentlichen Entgelte oder sonstigen Auslagen, die an die Verwaltung, das Register, die Zertifizierungsstelle oder die zuständige Stelle für die Ausführung der Dienstleistung zu zahlen sind und in der Rechnung als Auslagen ordnungsgemäß aufgeschlüsselt gemäß den geltenden Steuervorschriften ausgewiesen werden.
• (b) Ausstellung. In der Regel wird die Rechnung für die beauftragte Dienstleistung automatisch nach Bestätigung der Zahlung ausgestellt und dem Nutzer per E-Mail an die in seinem Konto registrierte Adresse zugesandt. Ausnahmsweise, wenn aus operativen, technischen Gründen oder aufgrund der Besonderheiten der beauftragten Dienstleistung eine automatische Ausstellung nicht möglich ist, wird die Rechnung manuell innerhalb einer angemessenen Frist ausgestellt.
• (c) Verfügbarkeit. Der Nutzer hat alle von IberianTax ausgestellten Rechnungen jederzeit im Panel seines Nutzerkontos zur Verfügung, von wo aus er sie jederzeit einsehen und herunterladen kann.
• (d) Rechnungsdaten. Der Nutzer ist verantwortlich für die Bereitstellung wahrheitsgemäßer, genauer und aktueller Rechnungsdaten. Jede Berichtigung oder Neuausstellung einer Rechnung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat (falsche Daten, nach der Ausstellung beantragte Änderungen usw.), kann gemäß den geltenden Steuervorschriften erfolgen, ohne dass sich das Entstehungsdatum der Dienstleistung dadurch ändert.

7. Art der erbrachten Dienstleistung

7.1. Gegenstand der Dienstleistung

IberianTax ist eine Online-Bearbeitungs- und Verwaltungsplattform, die ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen sowie gemäß der jeweils geltenden Gesetzgebung erbringt.

Die Dienstleistungen umfassen je nach Fall die Erstellung, Berechnung, Verwaltung, Bearbeitung, Einreichung und gegebenenfalls Unterzeichnung von Steuererklärungen, Dokumenten, Bescheinigungen, Anträgen und sonstigen damit zusammenhängenden Vorgängen bei der Agencia Tributaria, öffentlichen Registern, Zertifizierungsstellen, Gemeinden oder anderen zuständigen Stellen.

Der konkrete Umfang jeder Dienstleistung ist in ihren entsprechenden Besonderen Bedingungen näher ausgeführt.

7.2. Umfang der Dienstleistung

Die Dienstleistungen von IberianTax haben ausschließlich verwaltenden und bearbeitenden Charakter. Sie stellen in keinem Fall eine Steuer-, Rechts-, Buchhaltungs-, Finanz- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen diese nicht.

IberianTax analysiert, bewertet oder äußert sich nicht zur Angemessenheit, Zweckmäßigkeit oder steuerlichen Optimierung der vom Nutzer in seinen Erklärungen oder Anträgen eingenommenen Positionen. Benötigt der Nutzer eine personalisierte Beratung zu seiner konkreten Situation, muss er einen qualifizierten Fachmann hinzuziehen.

7.3. Dienstleistung auf Grundlage der Nutzerdaten

IberianTax erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage der vom Nutzer übermittelten Informationen, ohne deren Wahrheitsgehalt oder inhaltliche Genauigkeit zu überprüfen. Die Aufgabe der Bewertung, Überprüfung und Korrektur dieser Informationen obliegt ausschließlich dem Nutzer.

7.4. Bemühensdienstleistung

Die von IberianTax erbrachten Dienstleistungen sind Bemühens- und keine Erfolgsleistungen. Die tatsächliche Erlangung von Bescheiden, Bescheinigungen, Nummern, Genehmigungen oder anderen angeforderten Dokumenten hängt von der Agencia Tributaria, den Registern, Zertifizierungsstellen oder anderen zuständigen Stellen ab und liegt außerhalb der Kontrolle von IberianTax. Die Ablehnung, Verzögerung oder Aufforderung zur Behebung durch diese Stellen stellt keinen Vertragsbruch durch IberianTax dar.

8. Haftung von IberianTax

8.1. Allgemeine Regelung

IberianTax haftet gegenüber dem Nutzer für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sie gemäß diesen Bedingungen übernimmt, nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze. Insbesondere haftet IberianTax für das ordnungsgemäße technische Funktionieren der Plattform, die ordnungsgemäße Ausführung der beauftragten Dienstleistungen und die sorgfältige Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten bei der Erbringung der Dienstleistung.

Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse erstrecken sich auch auf die Mitarbeiter, Mitwirkenden, Vertreter und Lieferanten von IberianTax.

8.2. Bemühenspflicht

Entsprechend der in Abschnitt 7.4 beschriebenen Art der Dienstleistung haftet IberianTax nicht für die tatsächliche Erlangung der beantragten Bescheinigungen, Nummern, Genehmigungen, Dokumente oder Bescheide, deren Ausstellung ausschließlich von der zuständigen Verwaltung, dem zuständigen Register, der zuständigen Stelle oder Einrichtung abhängt und außerhalb der Kontrolle von IberianTax liegt.

Die Ablehnung, Verzögerung, Aufforderung zur Behebung oder jeder andere behördliche Zwischenfall stellt zu keinem Zeitpunkt einen Vertragsbruch durch IberianTax dar.

8.3. Art der Dienstleistung: keine Vertretung

Der Nutzer akzeptiert und versteht, dass IberianTax nicht als Vertreter des Nutzers oder des Steuerpflichtigen gegenüber der Agencia Tributaria, öffentlichen Stellen oder sonstigen Dritten handelt, außer soweit dies für die Ausführung der konkret beauftragten Dienstleistung strikt erforderlich ist. In Bezug auf Mitteilungen der Agencia Tributaria oder anderer Stellen gelten die Bestimmungen von Abschnitt 3.7(c).

8.4. Von der Haftung ausgeschlossene Fälle

In keinem Fall haftet IberianTax für:

• (a) Schäden oder Verluste, die aus zufälligen Ereignissen oder höherer Gewalt resultieren, einschließlich, beispielhaft, allgemeiner Ausfälle der Telekommunikation, der Stromversorgung, des Internets, massiver Cyberangriffe auf Infrastrukturen Dritter, administrativer oder gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger in der anwendbaren Gesetzgebung vorgesehener Fälle.
• (b) Schäden oder Verluste, die Dritten außerhalb von IberianTax zuzurechnen sind, wie Bankinstituten, Zahlungs-Gateways, Anbietern von Telekommunikationsdiensten oder öffentlichen Stellen, unbeschadet der Haftung, die diese Dritten nach geltendem Recht zu tragen haben.
• (c) Schäden oder Verluste, die aus dem Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen, der missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistung, mangelnder Sorgfalt bei der Verwahrung seiner Zugangsdaten oder dem Fehlen bzw. der Unzulänglichkeit der Vertretungsvollmacht resultieren, wenn der Nutzer als Geschäftskunde handelt.
• (d) Die Nichtverfügbarkeit oder vorübergehende Unterbrechung der Website aus technischen, Wartungs-, Aktualisierungs- oder Verbesserungsgründen, die ordnungsgemäß begründet sind.
• (e) Die Wahrheit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Nutzer bereitgestellten Daten, Dokumente oder Informationen sowie die Folgen ihrer Unrichtigkeit, Unwahrheit oder Unvollständigkeit (einschließlich Zuschlägen, Zinsen, Sanktionen oder anderen Schäden, die die zuständige Verwaltung oder Stelle dem Steuerpflichtigen auferlegen kann).
• (f) Die Entscheidungen, Handlungen, Aufforderungen, Inspektionen, Überprüfungen, Bescheide oder Mitteilungen der Agencia Tributaria oder anderer öffentlicher oder privater Stellen, deren Kontrolle außerhalb des Bereichs von IberianTax liegt.
• (g) Die Folgen, die sich aus der Einreichung von Erklärungen, Anträgen oder sonstigen Vorgängen außerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen ergeben, wenn die Verzögerung dem Nutzer oder dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist, einschließlich unter anderem der verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Übermittlung der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Daten oder Unterlagen.

8.5. Unterbeauftragung technischer Hilfsdienstleistungen

IberianTax kann die Erbringung bestimmter technischer Hilfsdienstleistungen, die für die Ausführung der Dienstleistung erforderlich sind, an spezialisierte Anbieter vergeben, einschließlich, beispielhaft, Infrastruktur-Hosting, Zahlungs-Gateway, elektronischer Kommunikation und Support-Tools. IberianTax haftet gegenüber dem Nutzer für das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienstleistung unabhängig von den für die Erbringung eingesetzten Anbietern.

8.6. Andauernde höhere Gewalt

Wenn die in Abschnitt 8.4(a) vorgesehenen zufälligen Ereignisse oder Fälle höherer Gewalt die Fähigkeit von IberianTax, die Dienstleistung zu erbringen, über einen Zeitraum von mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen wesentlich beeinträchtigen, wird IberianTax den Nutzer über die in Abschnitt 14.1 vorgesehenen Mittel informieren und kann wählen zwischen: (i) der Wiederaufnahme der Erbringung, sobald die Ursache wegfällt, wobei die laufenden Fristen für die Dauer ausgesetzt werden; oder (ii) der Kündigung der Dienstleistung mit anteiliger Erstattung des bis zu diesem Datum nicht erbrachten Teils der Dienstleistung. Die gewählte Option wird dem Nutzer mit ausdrücklicher Angabe der sich daraus ergebenden Wirkungen mitgeteilt.

8.7. Quantitative Haftungsbeschränkung für den Geschäftskunden

Hat der Nutzer die Eigenschaft eines Geschäftskunden, ist die kumulierte Haftung von IberianTax für jegliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche auf den Betrag begrenzt, der den vom Nutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem den Anspruch auslösenden Ereignis tatsächlich an IberianTax gezahlten Gebühren entspricht.

Diese Beschränkung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IberianTax sowie in anderen Fällen, in denen die Haftungsbeschränkung gesetzlich nicht zulässig ist.

Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen berühren in keiner Weise die zwingenden Rechte des Nutzers, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat.

9. Ausführungsfristen

9.1. Art der geschätzten Fristen

Die für jede Dienstleistung angegebenen Ausführungsfristen sind geschätzte Fristen, die in Werktagen ab Bestätigung der Zahlung berechnet werden und sich ausschließlich auf die von IberianTax durchgeführten Tätigkeiten beziehen. Sie umfassen nicht die Antwort-, Bearbeitungs- oder Bescheidungsfristen, die der Agencia Tributaria, öffentlichen Registern, Zertifizierungsstellen, Gemeinden oder anderen Dritten zuzurechnen sind, deren Dauer außerhalb der Kontrolle von IberianTax liegt und ihre Haftung nicht begründet.

9.2. Verzögerungen oder Zwischenfälle zulasten Dritter

IberianTax übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerungen, Fehler, Ablehnungen oder Zwischenfälle, die der Agencia Tributaria, öffentlichen Registern, Zertifizierungsstellen, Gemeinden, Bankinstituten oder anderen an der Ausführung der Dienstleistung beteiligten Dritten zuzurechnen sind, gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 8 der Allgemeinen Bedingungen.

10. Bearbeitung von Beanstandungsaufforderungen

Verlangt die Steuerverwaltung oder eine andere zuständige Stelle im Laufe der Bearbeitung die Behebung von Mängeln, die Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder sonstige Handlungen, teilt IberianTax dem Nutzer diese Aufforderung mit. Die Vorlage der Behebung oder der zusätzlichen Unterlagen innerhalb der geforderten Frist liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers, unbeschadet der Möglichkeit, dass IberianTax bei der Bearbeitung zu den ausdrücklich vereinbarten Bedingungen Unterstützung leistet.

11. Beauftragungsprozess

11.1. Schritte des Prozesses

Die Beauftragung der Dienstleistungen über die Website erfolgt durch den Nutzer in folgenden Schritten:

• (a) Auswahl der Dienstleistung und gegebenenfalls Ausfüllen des entsprechenden Formulars oder Tools mit den für die Ausführung erforderlichen Daten;
• (b) Überprüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten und der wirtschaftlichen Informationen der Bestellung (Gebühr, anwendbare Steuern, gegebenenfalls Auslagen);
• (c) Ausdrückliche Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen, der Besonderen Bedingungen der beauftragten Dienstleistung und der Datenschutzrichtlinie durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen;
• (d) Zahlung der entsprechenden Gebühr gemäß Abschnitt 6; und
• (e) Bestätigung der Bestellung durch IberianTax mittels Versand einer E-Mail an die vom Nutzer registrierte Adresse.

11.2. Überprüfung und Bestätigung der Daten

Vor der Bestätigung und Bezahlung der Dienstleistung stellt IberianTax dem Nutzer die eingegebenen Daten zur Überprüfung und Genehmigung zur Verfügung; diese können bis zum Zeitpunkt der Bestätigung geändert werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen vor der Bestätigung sorgfältig zu prüfen.

Mit Bestätigung der Übermittlung erklärt und garantiert der Nutzer, dass die bereitgestellten Informationen für die Zwecke der beauftragten Dienstleistung gemäß Abschnitt 3.2 vollständig und richtig sind.

11.3. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag gilt in dem Moment als geschlossen, in dem IberianTax die Bestellung dem Nutzer durch die in Abschnitt 14.1 vorgesehene E-Mail nach Zahlungseingang bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt IberianTax mit der Erbringung der Dienstleistung gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen und der Besonderen Bedingungen der beauftragten Dienstleistung.

12. Aussetzung und Beendigung des Vertrags

12.1. Aussetzung oder Kündigung wegen mangelnder Mitwirkung des Nutzers

Stellt der Nutzer die Informationen, Unterlagen oder Handlungen, die IberianTax in angemessener Weise zur Ausführung der Dienstleistung verlangt, nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Fristen bereit, kann IberianTax:

• (a) die Erbringung der Dienstleistung aussetzen, bis der Nutzer seine Situation regelt; und
• (b) bei anhaltender mangelnder Mitwirkung über einen angemessenen Zeitraum die Dienstleistung kündigen, ohne Anspruch auf Erstattung der vom Nutzer gezahlten Beträge.

12.2. Aussetzung oder Kündigung wegen fehlender Unterzeichnung erforderlicher Vollmachten

Wie in Abschnitt 5.2 der Bedingungen beschrieben, akzeptiert der Nutzer, dass bestimmte Dienstleistungen die Erteilung einer spezifischen Vollmacht durch den Nutzer erfordern, die IberianTax dazu ermächtigt, in seinem Namen und Auftrag vor der Agencia Tributaria, öffentlichen Registern, Zertifizierungsstellen, Gemeinden oder anderen Stellen zu handeln, gemäß den Bestimmungen der Besonderen Bedingungen der entsprechenden Dienstleistung.

Das Fehlen einer Unterzeichnung oder die nicht fristgerechte Rücksendung der gemäß Abschnitt 5.2 erforderlichen spezifischen Vollmachten innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt IberianTax, die Dienstleistung auszusetzen oder zu kündigen. Die Wirkungen richten sich nach Abschnitt 12.4.

12.3. Aussetzung oder Kündigung wegen Zahlungsausfall

Der vollständige oder teilweise Zahlungsausfall der Gebühren oder der an Dritte zu überweisenden Beträge gemäß Abschnitt 3.5 und gegebenenfalls Abschnitt 3.6 berechtigt IberianTax, die Dienstleistung gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht zu beginnen, auszusetzen oder zu kündigen.

12.4. Wirkungen der Aussetzung und der Kündigung

• (a) An IberianTax gezahlte Beträge. Im Falle einer Kündigung des Vertrags aus den in den Abschnitten 12.1, 12.2 und 12.3 vorgesehenen Gründen erfolgt keine Erstattung der Beträge, die dem bis zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Teil der Dienstleistung entsprechen.
• (b) Auslagen und an Dritte überwiesene Beträge. Beträge, die Steuern, Gebühren, Abgaben, öffentlichen Entgelten oder sonstigen Beträgen entsprechen, die tatsächlich an die zuständige Verwaltung, das zuständige Register oder die zuständige Stelle überwiesen wurden, werden von IberianTax nicht erstattet. Ihre Rückforderung, sofern angebracht, muss vom Nutzer direkt bei der entsprechenden Stelle erfolgen.
• (c) Verbraucherrechte. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet der zwingenden Rechte des Nutzers, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, sowie des in Abschnitt 4 dieser Bedingungen geregelten Widerrufsrechts.
• (d) Kommunikation. IberianTax teilt dem Nutzer die Aussetzung oder Kündigung über die in Abschnitt 14.1 vorgesehenen Mittel mit.

12.5. Nachträgliche Unmöglichkeit, die nicht dem Nutzer zuzurechnen ist

Kann nach Beauftragung der Dienstleistung deren Erbringung aus Gründen, die nicht dem Nutzer zuzurechnen sind, nicht abgeschlossen werden, wie etwa regulatorische oder administrative Änderungen, nachträgliche rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit, Entscheidungen der Agencia Tributaria, öffentlicher Register, Zertifizierungsstellen, Gemeinden oder anderer zuständiger Stellen, technische Zwischenfälle außerhalb des Einflussbereichs des Nutzers oder sonstige externe Umstände, die eine angemessene Fortsetzung der Bearbeitung verhindern, kann IberianTax die Dienstleistung kündigen und je nach erreichtem Ausführungsgrad eine vollständige oder teilweise Erstattung der als Dienstleistungsgebühr gezahlten Beträge bewerten.

In diesem Fall kann IberianTax den anteiligen Teil einbehalten, der bereits geleisteten Arbeiten, Überprüfungen, Verifizierungen, Verwaltungshandlungen, Betriebskosten, Kosten Dritter oder internen Maßnahmen bis zum Kündigungsdatum entspricht.

In keinem Fall werden von IberianTax Beträge erstattet, die Steuern, Gebühren, Abgaben, öffentlichen Entgelten, Auslagen oder sonstigen Beträgen entsprechen, die an öffentliche Verwaltungen, Register, Zertifizierungsstellen oder andere Dritte überwiesen wurden, deren Rückforderung, sofern angebracht, vom Nutzer direkt bei der entsprechenden Stelle erfolgen muss.

Erstattungen, die gegebenenfalls von IberianTax genehmigt werden, erfolgen vorzugsweise über dieselbe vom Nutzer verwendete Zahlungsmethode, außer bei technischer Unmöglichkeit, innerhalb einer angemessenen Frist nach Bestätigung der Erstattung. All dies gilt unbeschadet der zwingenden Rechte des Nutzers, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat.

13. Schutz personenbezogener Daten und Cookies

Verantwortlicher für die Verarbeitung der über die Website erhobenen personenbezogenen Daten ist die IBERIANTAX SOLUTIONS, S.L., deren Identifikationsdaten in Abschnitt 1 dieser Bedingungen aufgeführt sind.

Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem spanischen Organgesetz 3/2018 (LOPDGDD) und weiteren anwendbaren Vorschriften, gemäß den in unserer Datenschutzrichtlinie näher ausgeführten Bedingungen, die der Nutzer vor der Registrierung und der Beauftragung der Dienstleistungen ausdrücklich und unabhängig akzeptieren muss.

Die Website verwendet eigene Cookies und Cookies Dritter zu den Zwecken und in den Bedingungen, die in der auf der Website veröffentlichten Cookie-Richtlinie näher ausgeführt sind. Der Nutzer kann seine Cookie-Einstellungen jederzeit über das dafür vorgesehene Konfigurationspanel anpassen.

Handelt der Nutzer im Namen eines anderen Steuerpflichtigen und übermittelt IberianTax personenbezogene Daten Dritter, garantiert er, diese Personen informiert zu haben und über die erforderliche Rechtsgrundlage gemäß der Datenschutzgesetzgebung zu verfügen.

Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Mitteilungen

Vertragliche Mitteilungen zwischen IberianTax und dem Nutzer erfolgen per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Konto registrierte Adresse und ergänzend durch sichtbaren Hinweis im Nutzerpanel der Website. Sie gelten zum Zeitpunkt des Versands durch IberianTax oder der Bereitstellung im Nutzerpanel als erfolgt, je nachdem, was zuerst eintritt. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und die über die genannten Kanäle empfangenen Mitteilungen zu überprüfen.

Mitteilungen, die der Nutzer an IberianTax richten muss, können an die in Abschnitt 16 angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse oder gegebenenfalls über die im Nutzerpanel bereitgestellten Kanäle gesendet werden.

14.2. Abtretung

IberianTax kann ihre vertragliche Stellung sowie die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Rechte und Pflichten frei an jede Gesellschaft ihrer Gruppe oder an einen Dritten abtreten, auch in Fällen von Fusion, Spaltung, Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit, Kontrollwechsel oder jeglicher gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, ohne dass die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, sofern eine solche Abtretung die in diesen Bedingungen oder im anwendbaren Recht anerkannten Rechte des Nutzers nicht beeinträchtigt. IberianTax wird den Nutzer über die Abtretung mit den in Abschnitt 14.1 vorgesehenen Mitteln informieren.

Der Nutzer darf die sich aus der Dienstleistung ergebenden Rechte und Pflichten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von IberianTax nicht abtreten.

14.3. Sprache und maßgebliche Fassung

Diese Bedingungen wurden ursprünglich in spanischer Sprache verfasst. Veröffentlicht IberianTax Übersetzungen in andere Sprachen zu Informationszwecken, ist im Falle von Abweichungen zwischen der spanischen Fassung und einer Übersetzung die spanische Fassung maßgebend. Das Vorstehende gilt unbeschadet der zwingenden Rechte des Nutzers, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat und gewöhnlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Spanien ansässig ist.

14.4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Bedingungen ganz oder teilweise für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

14.5. Kein Verzicht

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines in diesen Bedingungen anerkannten Rechts oder einer Befugnis durch IberianTax kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden. Der Verzicht auf ein aus diesen Bedingungen entstehendes Recht ist nur gültig, wenn er schriftlich und mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das verzichtete Recht erfolgt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem spanischen Recht und werden nach diesem ausgelegt.

Hat der Nutzer jedoch die Eigenschaft eines Verbrauchers und ist er gewöhnlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, kann die Wahl des spanischen Rechts ihm nicht den Schutz entziehen, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährt wird.

15.2. Gerichtsstand

• (a) Hat der Nutzer die Eigenschaft eines Verbrauchers, werden die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten den nach geltendem Recht zuständigen Gerichten unterworfen; der Nutzer kann zwischen denen seines Wohnsitzes, denen des Erfüllungsorts der Verpflichtung oder anderen, die ihm durch zwingende Vorschriften zuerkannt werden, wählen.
• (b) Beauftragt der Nutzer die Dienstleistungen im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, unterwerfen sich beide Parteien unter Verzicht auf jeden anderen ihnen zustehenden Gerichtsstand ausdrücklich der Zuständigkeit der Gerichte von Palma de Mallorca, Spanien.

15.3. Alternative Streitbeilegung

Gemäß den europäischen und spanischen Verbraucherschutzvorschriften kann der Nutzer, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, jegliche aus der Erbringung der Dienstleistungen entstehende Streitigkeit den anerkannten alternativen Streitbeilegungsstellen (AS) in Verbrauchersachen unterbreiten, die in seinem Wohnsitzland anwendbar sind.

Unbeschadet des Vorstehenden kann der Nutzer jede Beschwerde direkt an IberianTax unter der E-Mail-Adresse contact@iberiantax.com richten; IberianTax verpflichtet sich, den Empfang zu bestätigen und so schnell wie möglich zu antworten.

16. Kontaktdaten

Für jegliche Anfragen, Vorschläge oder Beschwerden in Bezug auf diese Allgemeinen Bedingungen oder die beauftragten Dienstleistungen:

• E-Mail:contact@iberiantax.com
• Postanschrift: Calle María Agnesi, Edificio Disset, 2. Etage, Einheit C9, ParcBit (07121), Mallorca, Balearen, Spanien.